Einkauf

Allgemeine Einkaufsbedingungen der tecsis GmbH Stand 5/2015

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Einkaufsbedingungen gelten für den gesamten Geschäftsverkehr zwischen tecsis GmbH (im W eiteren: tecsis) und dem  Lieferanten,  auch  wenn  sie  bei  späteren  Verträgen nicht erwähnt werden. Sie gelten entsprechend für Werk- und Dienstleistungen. Anstelle der Annahme der gelieferten Ware tritt bei Werkleistungen die Abnahme und bei Dienstleistungen die Entgegennahme der Dienstleistung.

2. Entgegenstehende, zusätzliche oder von diesen Einkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Lieferanten werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn, tecsis hätte ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn tecsis eine Lieferung des Lieferanten in Kenntnis seiner entgegenstehenden oder abweichenden Bedingungen vorbehaltlos annimmt.

3. Zusätzliche oder abweichende Vereinbarungen zu diesen Einkaufsbedingungen, die zwischen tecsis und dem Lieferanten zur Ausführung eines Vertrages getroffen werden, sind in dem Vertrag schriftlich niederzulegen. Dies gilt auch für die  Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

4. Rechte, die tecsis nach den gesetzlichen Vorschriften über diese Einkaufsbedingungen hinaus zustehen, bleiben unberührt.

§ 2 Vertragsschluss und Vertragsänderungen

1. Eine Bestellung wird erst verbindlich, wenn sie von tecsis schriftlich erteilt oder im Falle mündlicher, telefonischer oder unter Verwendung sonstiger Fernkommunikationsmittel erteilter Bestellung ordnungsgemäß schriftlich bestätigt wurde. Eine mit Hilfe automatischer Einrichtungen erstellte Bestellung, bei der Unterschrift und Namenswiedergabe fehlen, gilt als schriftlich. D as Schweigen von tecsis auf Angebote, Aufforderungen oder sonstige Erkläru ngen des Lieferanten gilt nur als Zustimmung, sofern dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Soweit die Bestellung offensichtliche Irrtümer, Schreib - oder Rechenfehler enthält, ist sie für tecsis nicht verbindlich.

2. Der Lieferant hat tecsis vor Vertragsabschluss schriftlich zu informieren, falls die bestellte Ware gemäß der in dem Land der Lieferanschrift geltenden Vorschriften einer Exportkontrolle oder anderen Beschränkungen der Verkehrsfähigkeit unterliegt. Andernfalls ist tecsis ohne vorherige Fristsetzung und ohne Rücksicht auf ein Verschulden des Lieferanten zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Weitergehende Ansprüche von tecsis bleiben unberührt.

3. tecsis ist zur Änderung der Bestellung berechtigt. Sofern tecsis mit dem Lieferanten einen Rahmenvertrag über künftige Lieferungen abgeschlossen hat, ist eine von tecsis erteilte Bestellung (Rahmenabruf/Lieferplaneinteilung) verbindlich, falls ihr der Lieferant nicht innerhalb von drei Arbeitstagen nach Zugang widerspricht.

4. Zeigt sich bei der Durchführung eines Vertrages, dass Abweichungen von der ursprünglich vereinbarten Spezifikation erforderlich oder zweckmäßig sind, so hat der Lieferant tecsis unverzüglich zu informieren und Änderungsvorschläge zu unterbreiten. tecsis wird dem Lieferanten mitteilen, ob und welche Änderungen er gegenüber der ursprünglichen Bestellung vorzunehmen hat. Verändern sich durch diese Änderungen die dem Lieferanten durch die Vertragsdurchführung entstehenden Kosten, so ist sowohl tecsis als auch der Lieferant berechtigt, eine entsprechende Anpassung der vereinbarten Preise zu verlangen.

5. Auftragsbestätigungen, Versandanzeigen, Frachtbriefe, Lieferscheine, Rechnungen und sonstige Schreiben des Lieferanten haben insbesondere die tecsis-Artikel-, -Bestell-, -Position-, - Material- und Lieferanten-Nummer sowie Bestelldatum zu enthalten.

§ 3 Lieferung

1. Der Lieferant hat die Vorgaben von tecsis für den Versand der W are zu beachten. Die Lieferung hat in einer der Art der Ware entsprechenden Verpackung zu erfolgen. Insbesondere ist die Ware so zu verpacken, dass Transportschäden vermieden werden. Verpackungsmaterialien sind nur in dem hierfür erforderlichen Umfang zu verwenden. Es dürfen nur umweltfreundliche, recyclingfähige Verpackungsmaterialien benutzt werden. Zum Ausgleich der anfallenden Entsorgungskosten hat der Lieferant jeweils zum Ende eines Kalendervierteljahres eine Pauschale in Höhe von 0,3 % des Netto-Bestellwertes des Kalendervierteljahres zu bezahlen. Der Einsatz von Mehrwegverpackungen ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von tecsis zulässig. Der Lieferant hat die Verpackung mit der tecsis-Artikel-, -Bestell-Nummer, Liefermenge, Bestelldatum, Herstellungsdatum und Liefertermin sowie Lieferanten-Namen und - Nummer zu kennzeichnen.

2. Der Versand von Waren aus Übersee ist sofort schriftlich anzuzeigen. Soweit die Übernahme der Frachtkosten durch tecsis vereinbart ist, gilt dies nur für die Kosten in Höhe der preisgünstigsten Versandart, auch wenn zur Einhaltung der vereinbarten Lieferfristen und - termine eine schnellere Beförderung erforderlich sein sollte. Sämtlichen Lieferungen ist ein Lieferschein in dreifacher Ausfertigung beizufügen.

3. Die vereinbarten Lieferfristen und -termine sind verbindlich. Die Lieferfristen laufen vom Datum der Bestellung an. Innerhalb der Lieferfrist oder zum vereinbarten Liefertermin muss die W are bei der von tecsis angegebenen Lieferanschrift eingegangen sein.

§ 4 Gefahrübergang und Eigentumserwerb

1. Der Lieferant trägt die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware bis zu ihrer Annahme durch tecsis. Ist der Lieferant zur Aufstellung oder Montage der Ware im Betrieb von tecsis verpflichtet, so geht die Gefahr erst mit der Inbetriebnahme der Ware auf tecsis über.

2. Die Ware geht mit ihrer Übergabe unmittelbar und lastenfrei in das Eigentum von tecsis über

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

1. Der in der Bestellung angegebene Preis ist bindend. Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung schließt der Preis die Kosten für Verpackung, Versandvorrichtungen und Transport und Versicherung bis zu der von tecsis angegebenen Lieferanschrift sowie Zölle und sonstige öffentliche Abgaben ein. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht im Preis enthalten und wird in der Rechnung, in der am Tage der Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Höhe gesondert ausgewiesen.

2. tecsis erhält die Rechnungen des Lieferanten in dreifacher Ausfertigung. Rechnungen und Lieferscheine ohne tecsis-Artikel-, - Bestell-, -Position-, -Material- und Lieferanten-Nummer sowie Bestelldatum gelten mangels Bearbeitungsmöglichkeit als nicht zugegangen. Rechnungszweit- und -drittschriften sind als solche zu kennzeichnen.

3. Die Bezahlung erfolgt nach Annahme der Ware und Erhalt des Lieferscheins und der Rechnung innerhalb von 14 Tagen unter Abzug von 3 % Skonto, innerhalb von 30 Tagen unter Abzug von 2 % Skonto oder innerhalb von 90 Tagen netto. Die Zahlung erfolgt unter dem Vorbehalt der Rechnungsprüfung. Bei mangelhafter Lieferung ist tecsis berechtigt, die Zahlung bis zur ordnungsgemäßen Erfüllung ohne Verlust von Rabatten, Skonti oder ähnlichen Preisnachlässen zurückzuhalten oder rückzubelasten. Die Zahlungsfrist beginnt nach vollständiger Beseitigung der Mängel. Bei vorzeitiger Lieferung der W are beginnt die Zahlungsfrist erst zu dem vereinbarten Liefertermin. Soweit der Lieferant technische Zertifikate, Prüfprotokolle, Abnahmeberichte, Erstmusterprüfberichte, Qualitätsprüfberichte, Zeugnisse oder andere Unterlagen zur Verfügung zu stellen hat, setzt die Annahme der W are auch den Erhalt dieser Unterlagen voraus. Im Falle des Zahlungsverzugs kann der Lieferant unter Berücksichtigung der aktuellen Zinslage Verzugszinsen in Höhe von 2 % über dem jeweiligen Basiszinssatz verlangen, sofern tecsis keinen geringeren Schaden nachweist. Der Lieferant ist nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist mit Ablehnungsandrohung, die er tecsis nach Eintritt des Zahlungsverzugs gesetzt hat, zum Rücktritt vom Vertrag berechti

§ 6 Gefahrstoffe

1. Der Lieferant hat bei der Lieferung der Ware die Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) zu beachten, insbesondere die betroffenen Waren entsprechend zu verpacken, zu kennzeichnen und im Lieferschein ausdrücklich auf gefährliche Stoffe hinzuweisen.

2. Der Lieferant hat die Vorgaben der Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates vom 01. Juni 2011 RL Nr. 2011/65/EU ehemals 2002/95/EG zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (Restriction of Hazardous Substances - RoHS) und EU-RL W EEE 2002/96/EG über Elektro- und Elektronik- Altgeräte (W aste from Electric and Electronical Equipment - W EEE) und die Vorgaben der nationalen Umsetzungen, insbesondere des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG), einzuhalten, die Verpackung der W aren entsprechend zu kennzeichnen und im Lieferschein die RoHS-Konformität mit dem Hinweis „RoHS-konform/RoHS-compliant“ zu bestätigen.

3. Gemäß EU-Verordnung 1907/2006/EG Artikel 33 (REACH) muss jeder Lieferant eines Erzeugnisses (einschließlich Verpackungen), alle darin vorkommenden SVHC-Stoffe, welche in einer Konzentration größer 0,1% Massenprozent (w/w) enthalten sind, an tecsis deklarieren. SVHC-Stoffe sind in einer von der EU veröffentlichten Kandidatenliste aufgeführt: http://echa.europa.eu/chem_data/candidate_list_table_en.asp. Die Kandidatenliste wird durch die EU ständig ergänzt!

4. Im Falle der Verletzung der Pflichten aus Abs. 1, 2 und 3 dieser Regelung ist tecsis berechtigt, die Annahme der Ware zu verweigern sowie ohne vorherige Fristsetzung und ohne Rücksicht auf ein Verschulden des Lieferanten vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche von tecsis bleiben unberührt.

§ 7 Garantien und Mängelansprüche

1. Der Lieferant garantiert, dass die gelieferte Ware dem neuesten Stand der Wissenschaft und Technik, den einschlägigen rechtlichen Bestimmungen sowie den Vorschriften und Richtlinien von Behörden, Berufsgenossenschaften und Fachverbänden entspr icht. Über Bedenken, die der Lieferant gegen die von tecsis gewünschte Ausführung der Bestellung hat, ist tecsis unverzüglich schriftlich zu informieren. Der Lieferant garantiert außerdem, dass die metallischen Werkstoffe den Wert von 0,1 Becquerel durch Gramm (Bq/g ) deutlich unterschreitet oder die metallischen Werkstoffe bei der Überprüfung mit geeigneten Messgeräten keine Hinweis auf ionisierende Strahlung zeigen, die im Rahmen der Messgenauigkeit über die natürliche Umgebungsstrahlung am Tag der Messung hinausgehen. Der Lieferant stellt tecsis von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die wegen Verletzung dieser Garantien gegen tecsis oder ihre Kunden geltend gemacht werden.

2. tecsis übernimmt hinsichtlich der Waren, die in den Anwendungsbereich des ElektroG fallen, keine sich aus diesem Gesetz ergebenden Pflichten. W enn der Lieferant Hersteller von Elektro- oder Elektronikgeräten im Sinne des ElektroG ist oder als Vertreiber solcher Geräte nach dem ElektroG als Hersteller gilt, garantiert er, dass er hinsichtlich dieser Waren bei der Stiftung „Elektro- Altgeräte Register“ in Fürth registriert ist und sämtliche sich aus dem ElektroG ergebenden Pflichten erfüllt. Sofern tecsis aufgrund der Verletzung dieser Garantie, die sich aus dem ElektroG ergebenden Pflichten treffen, ist der Lieferant verpflichtet, tecsis von sämtlichen Verpflichtungen freizustellen. Die Freistellungspflicht bezieht sich auf alle Aufwendungen, insbesondere Geldbußen, die tecsis im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme erwachsen. Weitergehende Ansprüche von tecsis bleiben unberührt.

3. tecsis hat dem Lieferanten erkennbare Mängel innerhalb von zwei Wochen nach Annahme der Ware und versteckte Mängel innerhalb von zwei Wochen nach ihrer Entdeckung anzuzeigen. Bei W arensendungen, die sich aus einer Vielzahl baugleicher Waren zusammensetzen, hat tecsis nur einen angemessenen Anteil der gelieferten Waren auf Mängel zu untersuchen. Sofern die Waren durch die Untersuchung unverkäuflich werden, reicht eine angemessene Stichprobe der gelieferten Stücke aus. Sind einzelne Stichproben einer Warensendung mangelhaft, so kann tecsis nach eigener Wahl die Aussonderung der mangelhaften Stücke durch den Lieferanten verlangen oder wegen der gesamten Warensendung Mängelansprüche geltend machen. tecsis ist berechtigt, die Aussonderung zu Lasten des Lieferanten selbst durchzuführen, wenn der Lieferant nicht unverzüglich mit der Aussonderung beginnt oder der vorhersehbare Aufwand für die Aussonderung bis zu 500,00 Euro beträgt. Sofern infolge von Mängeln der Ware eine über das übliche Maß der Wareneingangsprüfung hinausgehende Untersuchung der Ware erforderlich wird, hat der Lieferant die Kosten dieser Untersuchung zu tragen.

4. Der Lieferant ist verpflichtet, ein geeignetes Qualitätssicherungssystem zu unterhalten und die zu liefernde Ware entsprechend diesem Qualitätssicherungssystem herzustellen und zu prüfen. Bezieht der Lieferant für die Herstellung oder Qualitätssicherung der zu liefernden Ware Produktions- oder Prüfmittel, Software, Dienstleistungen, Material oder sonstige Vorlieferungen von Vorlieferanten, so wird er diese vertraglich in sein Qualitätssicherungssystem einbeziehen oder selbst die Qualität der Vorlieferungen sichern. Der Lieferant wird insbesondere eigene Materialprüfungen durchführen. Der Lieferant wird über die Durchführung der Qualitätssicherungsmaßnahmen Aufzeichnungen führen und diese Aufzeichnungen sowie etwaige Muster der zu liefernden Waren übersichtlich geordnet verwahren. Er wird tecsis in dem nötigen Umfang Einsicht gewähren, die Aufzeichnungen erläutern und Kopien der Aufzeichnungen sowie etwaige Muster aushändigen. tecsis wird unverzüglich nach Annahme der Ware prüfen, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, ob sie der bestellten Stückzahl und dem bestellten Typ entspricht und äußerlich erkennbare Transportschäden vorliegen. Eine weitergehende Wareneingangsprüfung findet nicht statt.

5. Sollte wegen Mängeln der gelieferten Ware eine Sperrung durch tecsis notwendig sein, kann tecsis dem Lieferanten eine Verwaltungspauschale in Höhe von 250,00 Euro berechnen, soweit der Lieferant nicht nachweist, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Weitergehende Ansprüche von tecsis bleiben unberührt.

6. Bei Mängeln der Ware ist tecsis unbeschadet der gesetzlichen Mängelansprüche berechtigt, nach eigener Wahl von dem Lieferanten als Nacherfüllung die Beseitigung der Mängel oder die Lieferung einer mangelfreien Ware zu verlangen. Der Lieferant hat die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen zu tragen. Dies gilt auch, wenn die Vertragsprodukte ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch entsprechend nach der Lieferung an einen anderen Ort als die von tecsis angegebene Lieferanschrift verbracht worden sind. Kommt der Lieferant seiner Verpflichtung zur Nacherfüllung innerhalb einer von tecsis gesetzten, angemessenen Frist nicht nach, ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder tecsis nicht zumutbar oder liegt ein dringender Fall vor, so kann tecsis die erforderlichen Maßnahmen auf Kosten und Gefahr des Lieferanten selbst vornehmen oder von einem Dritten vornehmen lassen. Geringfügige Mängel, bei denen die Kosten der Mängelbeseitigung bis zu 10 % des Netto-Bestellwerts der mangelhaften Ware betragen, kann tecsis stets ohne Abstimmung mit dem Lieferanten auf dessen Kosten beseitigen oder von einem Dritten beseitigen lassen.

7. Die Entgegennahme der Ware sowie die Verarbeitung, Bezahlung und Nachbestellung von noch nicht als mangelhaft erkannter und gerügter Ware stellen keine Genehmigung der Lieferung und keinen Verzicht auf Mängelansprüche durch tecsis dar.

8. Die Verjährungsfrist für die Mängelansprüche von tecsis beträgt 24 Monate. Für innerhalb der Verjährungsfrist von tecsis gerügte Mängel verjähren die Mängelansprüche frühestens sechs Monate nach Erhebung der Rüge. Sofern tecsis die Ware zum Zwecke des Weiterverkaufs beschafft, beginnt die Verjährungsfrist mit dem Zeitpunkt, in dem die Verjährungsfrist aus dem W eiterverkauf der Ware anläuft, spätestens jedoch 12 Monate nach der Annahme der Ware durch tecsis. Dasselbe gilt, sofern tecsis die Ware zum Zwecke der Weiterverarbeitung beschafft. Im Falle der Nachbesserung oder Nachlieferung beginnt die Verjährungsfrist neu.

9. Der Lieferant ist verpflichtet, tecsis nach Ablauf der Verjährungsfrist für einen Zeitraum von weiteren zehn Jahren mit den erforderlichen Ersatz- und Zubehörteilen sowie Werkzeugen zu beliefern.

10. Weitergehende Garantien des Lieferanten bleiben unberührt.

§ 8 Produkthaftung

1. Der Lieferant ist verpflichtet, tecsis von Ansprüchen Dritter aus in - und ausländischer Produkthaftung freizustellen, soweit er für den Produktfehler und den eingetretenen Schaden nach produkthaftungsrechtlichen Grundsätzen verantwortlich ist. Weitergehende Ansprüche von tecsis bleiben unberührt.

2. Im Rahmen dieser Freistellungspflicht hat der Lieferant tecsis insbesondere auch solche Aufwendungen zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von tecsis durchgeführten Warnungs-, Austausch- oder Rückrufaktion ergeben. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Maßnahmen wird tecsis den Lieferanten, soweit möglich und zumutbar, unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Der Lieferant hat tecsis bei den durchzuführenden Maßnahmen nach Kräften zu unterstützen und alle ihm zumutbaren, von tecsis angeordneten Maßnahmen zu treffen.

§ 9 Schutzrechte Dritter

1. Der Lieferant garantiert, dass die Lieferung und Benutzung der Ware keine Patente, Lizenzen oder sonstigen Schutz- und Urheberrechte Dritter verletzt.

2. Sofern tecsis oder ihre Kunden aufgrund der Lieferung und Benutzung der W are von einem Dritten wegen einer Verletzung solcher Rechte in Anspruch genommen werden, ist der Lieferant verpflichtet, tecsis von diesen Ansprüchen freizustellen. Die Freistellungspflicht bezieht sich auf alle Aufwendungen, die tecsis im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme erwachsen. Insbesondere ist tecsis berechtigt, auf Kosten des Lieferanten die Genehmigung zur Benutzung der Ware von dem Dritten zu erwirken

§ 10 Höhere Gewalt

1. Sofern tecsis durch höhere Gewalt an der Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten, insbesondere an der Annahme der Ware gehindert wird, wird tecsis für die Dauer des Hindernisses sowie einer angemessenen Anlaufzeit von der Leistungspflicht frei, ohne dem Lieferanten zum Schadensersatz verpflichtet zu sein. Dasselbe gilt, sofern tecsis die Erfüllung ihrer Pflichten durch unvorhersehbare und von tecsis nicht zu vertretende Umstände, insbesondere durch Arbeitskampf, behördliche Maßnahmen, Energiemangel oder wesentliche Betriebsstörungen, unzumutbar erschwert oder vorübergehend unmöglich gemacht wird. tecsis kann die Annahme der Ware verweigern, wenn solche Umstände den Absatz der Ware infolge einer gesunkenen Nachfrage behindern.

2. tecsis ist berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten, wenn ein solches Hindernis mehr als vier Monate andauert und die Erfüllung des Vertrages infolge des Hindernisses für tecsis kein Interesse mehr hat. Auf Verlangen des Lieferanten wird tecsis nach Ablauf der Frist erklären, ob sie von ihrem Rücktrittsrecht Gebrauch machen oder die Ware innerhalb einer angemessenen Frist annehmen wird.

§ 11 Überlassung von Gegenständen und Herstellung von Werkzeugen

1. tecsis behält sich das Eigentum an Mustern, Modellen, Zeichnungen, Druckvorlagen, W erkzeugen, Software, Vorrichtungen und sonstigen Gegenständen vor, die dem Lieferanten von tecsis zur Herstellung der bestellten Ware oder aus sonstigen Gründen überlassen werden. tecsis erlangt mit der Fertigstellung das Eigentum an den von dem Lieferanten für tecsis hergestellten W erkzeugen. Sofern die Werkzeuge von tecsis in mehreren Raten zu bezahlen sind, erwirbt tecsis das Miteigentum an den W erkzeugen im Verhältnis der Höhe der bereits geleisteten Zahlungen zu dem W ert der W erkzeuge. Für die Herstellung der bestellten Ware überlässt tecsis die W erkzeuge dem Lieferanten.

2. Der Lieferant ist verpflichtet, diese Gegenstände ausschließlich für die Herstellung der bestellten Ware für tecsis oder nach den sonstigen Vorgaben von tecsis zu verwenden. Dritten dürfen solche Gegenstände nicht zugänglich gemacht werden. Zu Kopien, Nachbauten oder sonstigen Vervielfältigungen der Gegenstände ist der Lieferant nicht berechtigt. Der Lieferant hat die Gegenstände ohne Aufforderung unverzüglich auf eigene Kosten an tecsis zurückzusenden, sofern ihre Überlassung nicht mehr erforderlich ist.

3. Die Verarbeitung oder Umbildung von überlassenen Gegenständen durch den Lieferanten wird für tecsis vorgenommen. Sofern solche Gegenstände mit anderen, nicht tecsis gehörenden Gegenständen verarbeitet werden, erwirbt tecsis das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des W ertes der Gegenstände von tecsis zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. W erden die Gegenstände so verbunden oder vermischt, dass tecsis ihr Eigentum verliert, überträgt der Lieferant das Eigentum anteilig an der neuen Sache im Verhältnis des W ertes der Gegenstände von tecsis zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung und verwahrt die neuen Sachen für tecsis.

4. Der Lieferant ist verpflichtet, die überlassenen Gegenstände sorgfältig zu behandeln und gesondert aufzubewahren. Er hat die überlassenen Gegenstände auf eigene Kosten zum Neuwert gegen Feuer-, Wasser-, Sturm- und Diebstahlschäden zu versichern. Er tritt tecsis schon jetzt alle Entschädigungsansprüche aus dieser Versicherung ab. tecsis nimmt die Abtretung hiermit an. Sofern nach dem Versicherungsvertrag eine Abtretung nicht zulässig sein sollte, weist der Lieferant hiermit die Versicherung unwiderruflich an, etwaige Zahlungen nur an tecsis zu leisten. Weitergehende Ansprüche von tecsis bleiben unberührt. Der Lieferant ist verpflichtet, die erforderlichen W artungs- und Inspektionsarbeiten sowie alle Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten an den überlassenen Gegenständen auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen. Auftretende Schäden hat er tecsis unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

5. Ware, die der Lieferant ganz oder teilweise nach den Vorgaben von tecsis oder unter Benutzung der von tecsis überlassenen Gegenstände herstellt, darf von dem Lieferanten nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch tecsis selbst verwendet oder Dritten angeboten, geliefert oder in sonstiger W eise zugänglich gemacht werden. Dies gilt auch für Ware, die tecsis berechtigterweise nicht angenommen hat. Bei Verstößen hat der Lieferant eine Vertragsstrafe in Höhe von jeweils 100.000,00 Euro an tecsis zu bezahlen. Weitergehende Ansprüche von tecsis bleiben unberührt.

§ 12 Geheimhaltung

Der Lieferant und tecsis sind gegenseitig verpflichtet, sämtliche ihnen zugänglich werdenden Informationen, die als vertraulich bezeichnet werden oder nach sonstigen Umständen als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse erkennbar sind, unbefristet geheim zu halten und sie, soweit nicht für die Lieferung an tecsis geboten, weder aufzuzeichnen noch weiterzugeben oder zu verwerten. Der Lieferant und tecsis werden durch geeignete vertragliche Abreden mit den für sie tätigen Arbeitnehmern und Beauftragten sicherstellen, dass auch diese unbefristet jede eigene Verwertung, Weitergabe oder unbefugte Aufzeichnung solcher Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse unterlassen.

§ 13 Haftung von tecsis

Für Schäden aus der Verletzung einer Garantie oder aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haftet tecsis unbeschränkt. Dasselbe gilt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet tecsis nur, sofern wesentliche Pflichten verletzt werden, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und die für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung sind. Bei Verletzung solcher Pflichten, Verzug und Unmöglichkeit ist die Haftung von tecsis auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen des Vertrages typischerweise gerechnet werden muss. Eine zwingende gesetzliche Haftung für Produktfehler bleibt unberührt.

§ 14 Schlussbestimmungen

1. Der Lieferant ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von tecsis berechtigt, Rechte und Pflichten auf Dritte zu übertragen oder eine Bestellung oder wesentliche Teile einer Bestellung durch Dritte ausführen zu lassen.

2. Zulieferanten gelten als Erfüllungsgehilfen. Sie sind an tecsis nach Aufforderung schriftlich mitzuteilen.

3. Im Falle der Zahlungseinstellung des Lieferanten oder der Beantragung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Lieferanten ist tecsis berechtigt, ganz oder teilweise von dem Vertrag zurückzutreten.

4. Für die Rechtsbeziehungen des Lieferanten zu tecsis gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

5. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen tecsis und dem Lieferanten ist der Sitz von tecsis. tecsis ist auch zur Klageerhebung am Sitz des Lieferanten sowie an jedem anderen zulässigen Gerichtsstand berechtigt.

6. Die Vertragssprache ist deutsch.

7. Erfüllungsort für sämtliche Leistungen des Lieferanten und von tecsis ist der Sitz von tecsis.

§ 15 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, oder sollte sich in diesem Vertrag eine Lücke befinden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige wirksame oder durchführbare Bestimmung als vereinbart, die dem Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt. Im Falle einer Lücke gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was nach dem Zweck dieses Vertrages vereinbart worden wäre, sofern die Vertragsparteien die Angelegenheit von vorne herein bedacht hätten.